SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/180 vom 5. März 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.03.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Abwassergebühr. Art. 5 Abs. 1 und 27 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 12 VRP (sGS 951.1). Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) die Sache zu Recht zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Gehörsgewährung an die Beschwerdeführerin (Gemeinde) zurückwies. Unbestritten war, dass bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin Abwasser vorab aus dem Pferdehaltungsbetrieb und damit aus einer gewerblichen Tätigkeit anfielen. Das Verwaltungsgericht hielt fest, es liege an der Beschwerdegegnerin, den für eine Gebührenreduktion gemäss Abwasserreglement vorausgesetzten Beweis für die Menge des für die Pferdehaltung verbrauchten und nicht in die Kanalisation eingeleiteten Frischwassers zu leisten. Indes hätte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin - im Sinn eines voraussehbaren und rechtsgleichen Vorgehens - die konkreten Voraussetzungen und Modalitäten einer Reduktion der Abwassergebühr bekannt geben müssen. Auch wäre die im technischen Bericht ausdrücklich empfohlene Pauschalierung der Reduktion näher zu prüfen gewesen. Eine Pauschalierung stelle eine blosse Bemessungsart dar und ändere als solche nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin für das nicht in die Kanalisation eingeleitete Frischwasser beweispflichtig sei. Der Beschwerdegegnerin wäre Gelegenheit einzuräumen gewesen, anhand der erwähnten Grössen den ihr obliegenden Beweis für das betreffende Jahr zu leisten. Erst aufgrund des Beweisergebnisses lasse sich die Frage beantworten, ob es sich um eine erhebliche Menge im Sinn des Abwasserreglements handle. Bestätigung des angefochtenen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/180).